Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform "KundenLoop", die zwischen der Özkan GbR, Siemensstraße 10, 53121 Bonn (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

(2) Das Angebot von KundenLoop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Betreiber von Kosmetikstudios und Schönheitskliniken), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

(1) KundenLoop stellt eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die der Kunde eine eigene, gebrandete Web-Applikation (Progressive Web App) für seine Endkunden ("Patienten") betreiben kann. Die Plattform umfasst Funktionen zur Terminbuchung, Verwaltung von Mitgliedschaften, Treuepunkten (Loyalty) sowie ein automatisiertes Marketing-System.

(2) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen, sofern die vertraglich vereinbarte Kernfunktionalität nicht erheblich eingeschränkt wird.

(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel an. Ausgenommen hiervon sind Zeiten für notwendige Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen der Internet-Infrastruktur, Ausfälle bei Drittanbietern wie Twilio oder Stripe).

§ 3 Vertragsschluss & Onboarding

(1) Der Vertrag kommt durch den Abschluss des digitalen Onboarding-Prozesses auf der Plattform des Anbieters und der Bestätigung dieser AGB sowie des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) durch den Kunden zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen zu machen und seine Zugangsdaten sicher zu verwahren.

§ 4 Zahlungsabwicklung (Stripe & Klarna)

(1) Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, Zahlungen (z. B. für Behandlungen oder Mitgliedschaften) von seinen Patienten direkt in der App entgegenzunehmen.

(2) KundenLoop agiert hierbei nicht als Zahlungsdienstleister. Die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgt über den Drittanbieter Stripe (Stripe Connect). Um diese Funktion zu nutzen, muss der Kunde ein eigenes Stripe-Konto anlegen und mit KundenLoop verknüpfen.

(3) Etwaige Gebühren für Transaktionen oder Ratenkäufe (z. B. über Klarna) werden direkt durch Stripe bzw. Klarna erhoben und vom Transaktionsvolumen des Kunden einbehalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlgeschlagene Zahlungen, Rückbuchungen (Chargebacks) oder Bonitätsentscheidungen von Klarna.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die über KundenLoop angebotenen Behandlungen, Beschreibungen und Preise den geltenden rechtlichen Bestimmungen (z. B. Heilmittelwerbegesetz) entsprechen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, diskriminierenden oder urheberrechtlich geschützten Inhalte (für die er keine Rechte besitzt) in die Plattform hochzuladen.

(3) Für die rechtliche Beziehung zwischen dem Kunden und dessen Patienten (Endkunden) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Widerrufsrechte, Behandlungspflichten und die datenschutzrechtliche Information der Patienten.

(4) Soweit der Kunde die Funktion zum automatisierten Import von Behandlungsdaten mittels Künstlicher Intelligenz nutzt (Web-Scraping einer angegebenen URL), versichert der Kunde, berechtigt zu sein, die Inhalte der betreffenden Website für diesen Zweck maschinell auslesen zu lassen. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die angegebene öffentliche URL zum Zwecke der Datenextraktion und Aufbereitung temporär auszulesen.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verdienstausfälle, verpasste Termine oder fehlerhafte Kommunikation, die auf Störungen bei Drittanbietern (z. B. fehlgeschlagener SMS-Versand via Twilio) oder auf fehlerhafte Konfigurationen durch den Kunden zurückzuführen sind.

§ 8 Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).

(2) Da der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten der Patienten verarbeitet, ist der gleichzeitige Abschluss des bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gem. Art. 28 DSGVO zwingender Vertragsbestandteil.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Bonn), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.